Sonstige interessante Urteile

EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar

zu EuGH , Urteil vom 13.12.2018 - C-492/17

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, gilt dies sowohl für den Rundfunkbeitrag als solchen als auch für die hoheitlichen Vorrechte der öffentlich-rechtlichen Sender bei seiner Beitreibung (Urteil vom 13.12.2018, Az.: C-492/17).

LG München I verbietet Vodafone Kabel Deutschland Auftragsbestätigungen ohne Bestellung

zu LG München I , Urteil vom 09.08.2018 - 17 HK O 301/18

Das Landgericht München I hat der Vodafone Kabel Deutschland GmbH untersagt, Verbrauchern den Abschluss eines Vertrages über die Produkte Kabel Digital oder Video Select zu bestätigen und Entgelte für die Angebote in Rechnung zu stellen, wenn keine entsprechende Bestellung des Verbrauchers vorliegt. Über das Urteil vom 09.08.2018 (Az.: 17 HK O 301/18) berichtet die Verbraucherzentrale Hamburg, die die Vodafone Kabel Deutschland GmbH verklagt hatte.

Quelle: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/lg-muenchen-i-verbietet-vodafone-kabel-deutschland-auftragsbestaetigungen-ohne-bestellung

BGH ruft EuGH an: Haftet YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch Video-Uploads Dritter?

zu BGH , Urteil vom 13.09.2018 - I ZR 140/15

Haftet der Betreiber der Internetvideoplattform YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch Video-Uploads der Nutzer? Dies möchte der Bundesgerichtshof wissen und hat dazu dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem soll der EuGH klären, ob YouTube durch die Veröffentlichung urheberechtsverletzender Videos eine Wiedergabe im Sinn von Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG vornimmt und ob das in der E-Commerce-Richtlinie vorgesehene Hostproviderprivileg auf YouTube anwendbar ist (Beschluss vom 13.09.2018, Az.: I ZR 140/15).

Quelle: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bgh-youtube-urheberrecht-peterson