Urteile Arbeitsrecht

BAG: Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

BGB § 612

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für die Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.

BAG, Urteil vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17 (LAG Rheinland-Pfalz)

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDArbR201843

EuGH: Unionsrechtswidrigkeit des Verfalls von Urlaub nach § 7 III BUrlG

RL 2003/88/EG Art. 7, 17; GRCh Art. 31 II; AEUV Art. 267; BUrlG § 7 III, IV; TVöD § 26

Art. 7 RL 2003/88/EG und Art. 31 II GRCh stehen einer nationalen Regelung wie § 7 III BUrlG entgegen, nach der ein Arbeitnehmer, der keinen Urlaubsantrag gestellt hat, am Ende des Bezugszeitraums die ihm zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub verliert und zwar automatisch und ohne vorherige Prüfung, ob er vom Arbeitgeber z.B. durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, diesen Anspruch wahrzunehmen. Aus Art. 31 II GRCh ergibt sich, dass das mit einem Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer und seinem früheren privaten Arbeitgeber befasste nationale Gericht möglicherweise entgegenstehende nationale Regelungen unangewendet zu lassen hat.

EuGH, Urteil vom 06.11.2018 - C-684/16 (BAG), BeckRS 2018, 27414 – „Shimizu“

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDArbR201847